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Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung
Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und...
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Privatisierung von Forstflächen in den neuen Bundesländern
Bewerben sich mehrere Altberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um den Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG, ist die...
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Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel
Findet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren. In...
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Personalvertretung bei der Privatisierung von Aufgaben der ausländischen...
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte kein Übergangsmandat der bisherigen Personalvertretung....
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Der zukünftig private Museumsshop im Landesmuseum
1. Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, einen Museumsshop an einen externen Betreiber zu vergeben stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung...
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Kaufpreisanpassung bei ehemals volkseigenen Betrieben – und die Verjährung
Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist...
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Verkehrswert ehemaliger volkseigener Betriebe
Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein...
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